Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB)
ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN (AVLB) FÜR WIEDERVERKÄUFER
Gültig ab Oktober 2021
1.Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Tutaonana GmbH. Abweichende oder entgegenstehende Regelungen insb. allgemeine Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Tutaonana GmbH.
(2) Die AVLB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf/die Lieferung der Tutaonana GmbH.-Produkte mit dem Käufer, ohne dass in jedem Einzelfall erneut auf sie hingewiesen werden muss.
(3) Wir liefern in der Regel nur an Kaufleute und Wiederverkäufer des Einzelhandels. Diese sind verpflichtet unsere Erzeugnisse weiterzugeben. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Verkauf oder die sonstige Abgabe an den Hausier- und Straßenhandel, an Behörden, Werk-, Belegschafts- und Kantinenhandel, an Zwischenhändler und Großhändler ist dem Geschäftspartner nicht gestattet.
(4) Bei Abbildung und Verwendung von Logo, Bildmaterial oder Textauszügen muss eine schriftliche Einwilligung von uns vorliegen.
(5) Unsere Erzeugnisse dürfen nur originalverpackt und unverändert – also weder lose noch in veränderter Ausstattung – weiterverkauft werden. Die industrielle Weiterverarbeitung unserer Erzeugnisse ist ausgeschlossen. Der Weiterverkauf von Testern und Werbemitteln ist untersagt.
(6) Von der Tutaonana GmbH als Tester bezeichnete Produkte sind nur für Ladengeschäfte mit einer ansprechenden Präsentationsfläche und Regaltiefe von mind. 3 Produkten des Vollsortimentes vorgesehen. Tester dürfen nicht an Verbraucher oder nicht entsprechend geschulte gewerbliche Käufer weder weiterverkauft noch verschenkt werden. Mit der Bestellung verpflichtet sich der Käufer zur Einhaltung dieser Bedingungen.
(7) Für die Betreibung eines Webshops gelten die gleichen qualitativen Anforderungen, wie beim stationären Absatz. Beim Online Handel muss die CICD der Tutaonana GmbH. erkennbar sein. Die Nutzung unseres Logos, des Bildmaterials und der Textauszüge zum Zwecke der Online-Vermarktung muss von der Tutaonana GmbH vor der Freischaltung des Online-Angebots freigegeben werden. Tutaonana behält sich vor, den Weiterverkauf von Tutaonana Produkten an Mitbewerber, sowie den Verkauf von Produkten über für den Verbraucher als solche erkennbare Drittplattformen wie Online-Marktplätze und Online-Auktionsplattformen zu untersagen, wenn diese die qualitativen Vermarktungskriterien nach Meinung der Tutaonana GmbH nicht erfüllen.
2. Bestellungen
(1) Tutaonana Angebote sind freibleibend. Aufträge werden nur unter dem Vorbehalt der eigenen Liefermöglichkeit angenommen. Die Mindestabnahmemenge bei Erstbestellungen beinhaltet die Abnahme des in einer 3er Sortierung je Artikelreferenz. Die Ablehnung von Bestellungen behalten wir uns im Einzelfalle vor. Bestellungen sind erst verbindlich, wenn wir sie innerhalb angemessener Frist ausführen oder ausdrücklich schriftlich bestätigen.
(2) Erstbestellungen werden grundsätzlich nur per Vorauskasse, Sofortüberweisung oder Kreditkarte geliefert.
(3) Jede verbindliche Bestellung des Käufers gilt als Erklärung des Einverständnisses mit unseren Lieferbedingungen. Lieferungen erfolgen zu den Bedingungen und Preisen, die am Tage der Absendung der Ware jeweils gültig sind. Erhöht sich der Preis, kann dem der Käufer unverzüglich nach Erhalt der Lieferung widersprechen. Abweichende Vereinbarungen und Bedingungen sind nur dann verbindlich, wenn es sich dabei um Individualvereinbarungen handelt.
(4) Unklarheiten und Missverständnisse bei nicht schriftlich erteilten Aufträgen gehen zu Lasten des Geschäftspartners. Anders lautende Absprachen und Vereinbarungen des Geschäftspartners mit Personen, die das Verkaufsprogramm der Tutaonana GmbH berechtigt oder unberechtigt anbieten, sind nur nach schriftlicher Bestätigung von Tutaonana wirksam. Die Rechte und Pflichten der Erfüllungsgehilfen der Tutaonana GmbH sind davon ausgenommen.
(5) Reisende der Tutaonana GmbH sind nur zur Entgegennahme von Bestellungen, nicht zum Abschluss von Verträgen oder zur Annahme von Geldbeträgen ermächtigt. Die Annahme aller Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Abänderung eines etwa eingeräumten Kredites.
3. Lieferfristen/Termine
(1) Lieferfristen bzw. -termine sind stets freibleibend. Liefermöglichkeiten und Teillieferungen sind stets vorbehalten. Umstände, die nach Einschätzung der Tutaonana GmbH eine Zahlung des Käufers gefährdet erscheinen lassen, heben unsere Lieferungspflicht und die Vorleistungspflicht auf. Umstände, welche die Herstellung oder Lieferung bestellter Ware unmöglich machen oder erschweren, ebenso alle Fälle höherer Gewalt (einschl. Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Empfehlungen oder Weisungen insbesondere aufgrund Pandemie oder Reisewarnung), behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen oder sonstige unvorhergesehene, unverschuldete Hindernisse entbinden uns für die Dauer der Behinderung und deren Wirkung oder deren Nachwirkung von der Lieferungs- oder Leistungspflicht.
(2) Fixtermine bedürfen zu ihrer Wirksamkeit im Sinne des § 376 HGB der ausdrücklichen schriftlichen Bezeichnung und Vereinbarung als Fixgeschäfte.
4. Versandkosten
Lieferungen innerhalb von Deutschland erfolgen portofrei zur Poststation des Empfängers. Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Käufers. Bei Eilgut- oder Expressversand gehen Mehrkosten zu Lasten des Käufers.
Sendungen in alle anderen EU-Staaten werden mit einer Pauschale von EUR 4,90 berechnet.
5. Zahlungskonditionen
Es gelten folgende Zahlungskonditionen:
Zahlung per Vorauskasse, Kreditkarte, Sofortüberrweisung oder PayPal. Der Käufer kann nur aus einer der von der Tutaonana GmbH bei einer jeweiligen Bestellung angebotenen Zahlungsart wählen.
Preislisten werden den Warensendungen nur auf Kundenwunsch und gegebenenfalls gegen gesonderte Berechnung beigelegt.
6. Zahlungsverzug
(1) Der Käufer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er auch ohne Fristsetzung spätestens dann in Verzug kommt, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang und Fälligkeit einer Rechnung vollständig und ordnungsgemäß leistet, es sei denn, dass einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der banküblichen Schuldzinsen, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank vom Rechnungsbetrag unter Vorbehalt und der Geltendmachung weiterer Rechte zu berechnen. Bei Zahlungsverzug werden alle offenen Rechnungen sofort fällig. Bei Rücklastschriften wird eine Gebührenpauschale von 15,- € pro Vorgang für die Bearbeitung berechnet.
(2) Die Geltendmachung eines insoweit höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug.
7. Preise und Zahlung
(1) Es gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preislisten. Alle Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer ist soweit geschuldet vom Käufer zu vergüten und wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Lieferung erfolgt zu den vereinbarten Versandbedingungen zur Empfangsstelle innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Für Lieferungen in das EU-Ausland gelten gesonderte Versandtarife.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist außer in den in diesen Bedingungen geregelten Fällen nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung zulässig.
8. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Tutaonana schriftlich als unbestritten festgestellt sind.
9. Verzug des Käufers und Haftung
(1) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(2) Wird die Annahme der Lieferung vom Käufer verweigert, so ist die Tutaonana GmbH auch berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens im Wege einer Pauschale in Höhe von 25% des fakturierten Kaufpreises zuzüglich der Rücknahmekosten nach Aufwand zu verlangen.
(3) Die Haftung für alle Ansprüche des Käufers gegen die Tutaonana GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen, insbesondere Ansprüche aus Verzug ist auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Verursachung beschränkt. Dies gilt nicht, sofern wesentliche Vertragspflichten oder Leben, Körper oder Gesundheit verletzt worden sind.
(4) Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, die Rückgabe unseres Eigentums zu verlangen, ohne vom Vertrag zurücktreten zu müssen. Im Falle des Rücktrittes sind wir berechtigt, den Verkehrswert der zurückgenommenen Waren gemäß § 315 BGB festzulegen und die Differenz zur vereinbarten Kaufpreisforderung vom Käufer ersetzt zu verlangen.
10. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Lieferverhältnis vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, ordnungsgemäß zu verwahren sowie gegen Diebstahl und Elementarschäden zu schützen und zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall. Standortänderungen müssen uns unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.
(3) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Käufer tritt bereits jetzt die Forderungen gegenüber Dritten aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretene Forderung und deren Schuldner unverzüglich auf erste schriftliche Anforderung bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) Mitteilung von der Abtretung macht.
(4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
11. Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
(1) Alle Lieferungen sind bei Ablieferung vom Käufer sofort auf Vollständigkeit und Mängel zu kontrollieren.
Bei der Tutaonana GmbH kommen aus Prinzip keine standardisierten Rohstoffe zur Verwendung, daher können sich Duft, Farbe und Konsistenz geringfügig verändern. Dies ist kein Qualitätsmangel, sondern ein Beweis für den konsequenten Einsatz naturbelassener Rohstoffe. Hierauf zurückzuführende Abweichungen stellen daher keinen Mangel dar. Für alle Tutaonana-Produkte gilt: Nach dem Öffnen möglichst kühl und dunkel lagern und innerhalb von 3 Monaten aufbrauchen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben ausdrücklich keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(2) Transportschäden sind sofort und unmittelbar beim Zusteller der Ware zu melden.
(3) Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den Mangel ausgeschlossen.
(4) Mängelansprüche verjähren gegenüber gewerblichen Käufern in einem Jahr nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei dem Käufer.
(5) Mängelansprüche des Käufers sind auf Nacherfüllung durch Lieferung mangelfreier Ware beschränkt. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachlieferung steht dem Käufer das Recht auf Rücktritt bzw. Minderung zu. Weitere Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere auch Ersatz von Folgeschäden, oder von vergeblichen Aufwendungen, sind ausgeschlossen.
(6) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(7) Beanstandungen und Retouren können nur berücksichtigt werden, wenn sie uns innerhalb 10 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich oder telefonisch gemeldet werden. Ist die Bemängelung berechtigt, so können wir nach unserer Wahl dem Käufer Ersatz in gleicher Ware liefern und/oder die Ware gegen Erstattung des gezahlten Kaufpreises zurücknehmen. Weitergehende Ansprüche des Käufers, im Besonderen auf Minderung oder Schadenersatz sind ausgeschlossen. Waren mit überschrittenem Mindesthaltbarkeitsdatum sind von Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist immer unsere schriftliche Zustimmung einzuholen. Die Annahme von nicht vereinbarten Retoursendungen wird grundsätzlich verweigert.
12. Besondere Bedingungen für Aktionsangebote
(1) Aktionsangebote sind als solche ausgewiesen (z.B. „Angebot“, „Aktionspaket“) und richten sich ausschließlich an Direktvertriebskunden.
(2) Aktionsangebote für Händler müssen als solche ausgewiesen sein und sind nur in begrenzter Stückzahl verfügbar. Die Angebote gelten nur, solange der Vorrat reicht.
(3) Aktionsangebote sind mengen- und/oder wertmäßig begrenzt. Die maximale Abgabemenge bzw. Bestellsumme im Verhältnis Tutaonana GmbH zum Käufer ergibt sich aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung. Ein Anspruch auf eine darüber hinausgehende Belieferung besteht nicht, Tutaonana kann entsprechende Bestellungen zurückweisen.
(4) Aktionsangebote können nicht mit anderen Aktionen kombiniert werden.
(5) Bei Kunden mit Finanzierungen werden die ausgewiesenen Angebotsrabatte nicht von dem Rechnungsbetrag abgezogen, sondern dem Kunden als Tilgungsbetrag für das Darlehen gutgeschrieben.
13. Sonstige Bestimmungen
(1) Diese AVLB und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort sowie Ort der Nacherfüllung und für Käufer, die Kaufmann im Sinne des HGB sind, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Dies gilt insbesondere auch für das Mahnverfahren und für Ansprüche aus der Hereinnahme von Schecks.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AVLB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVLB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(5) Ware kann nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung und nur dann gegen Kostenerstattung zurückgenommen werden, wenn sie beim Käufer originalverpackt, unbepreist, unbeschriftet und unbeschädigt ordnungsgemäß versandfertig verpackt durch die Tutaonana GmbH oder einen beauftragten Dritten (beispielsweise Paketdienst) abgeholt werden kann.
(6) Wir weisen darauf hin, dass wir im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs anfallende personenbezogene Daten unserer Kunden, soweit dies für die Erbringung der gegenständlichen Leistungen oder Services erforderlich ist im Sinne des Datenschutzgesetzes speichern und verarbeiten. Eine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt. Soweit wir eine Einwilligung zur Verwendung von Daten beim Käufer eingeholt haben sollten, weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann. Im Übrigen werden die gültigen Deutschen und Europäischen Datenschutzbestimmungen beachtet.
14. Kontaktdaten
Tutaonana GmbH, Mühlweg 7a, 86943 Thaining, Deutschland
Geschäftsführerin: Tanja Gusinde
Amtsgericht: Augsburg
HRB 35524
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 340 036 770
Per E-Mail erreichen Sie uns unter: hallo@tutaonana.com
Telefonisch erreichen Sie uns aus dem deutschen Festnetz unter der Telefonnummer: +49 (0) 8194 – 931 754 (Tarif abhängig vom Land / Anbieter)
Gültig ab Oktober 2021
1.Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Tutaonana GmbH. Abweichende oder entgegenstehende Regelungen insb. allgemeine Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Tutaonana GmbH.
(2) Die AVLB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf/die Lieferung der Tutaonana GmbH.-Produkte mit dem Käufer, ohne dass in jedem Einzelfall erneut auf sie hingewiesen werden muss.
(3) Wir liefern in der Regel nur an Kaufleute und Wiederverkäufer des Einzelhandels. Diese sind verpflichtet unsere Erzeugnisse weiterzugeben. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Verkauf oder die sonstige Abgabe an den Hausier- und Straßenhandel, an Behörden, Werk-, Belegschafts- und Kantinenhandel, an Zwischenhändler und Großhändler ist dem Geschäftspartner nicht gestattet.
(4) Bei Abbildung und Verwendung von Logo, Bildmaterial oder Textauszügen muss eine schriftliche Einwilligung von uns vorliegen.
(5) Unsere Erzeugnisse dürfen nur originalverpackt und unverändert – also weder lose noch in veränderter Ausstattung – weiterverkauft werden. Die industrielle Weiterverarbeitung unserer Erzeugnisse ist ausgeschlossen. Der Weiterverkauf von Testern und Werbemitteln ist untersagt.
(6) Von der Tutaonana GmbH als Tester bezeichnete Produkte sind nur für Ladengeschäfte mit einer ansprechenden Präsentationsfläche und Regaltiefe von mind. 3 Produkten des Vollsortimentes vorgesehen. Tester dürfen nicht an Verbraucher oder nicht entsprechend geschulte gewerbliche Käufer weder weiterverkauft noch verschenkt werden. Mit der Bestellung verpflichtet sich der Käufer zur Einhaltung dieser Bedingungen.
(7) Für die Betreibung eines Webshops gelten die gleichen qualitativen Anforderungen, wie beim stationären Absatz. Beim Online Handel muss die CICD der Tutaonana GmbH. erkennbar sein. Die Nutzung unseres Logos, des Bildmaterials und der Textauszüge zum Zwecke der Online-Vermarktung muss von der Tutaonana GmbH vor der Freischaltung des Online-Angebots freigegeben werden. Tutaonana behält sich vor, den Weiterverkauf von Tutaonana Produkten an Mitbewerber, sowie den Verkauf von Produkten über für den Verbraucher als solche erkennbare Drittplattformen wie Online-Marktplätze und Online-Auktionsplattformen zu untersagen, wenn diese die qualitativen Vermarktungskriterien nach Meinung der Tutaonana GmbH nicht erfüllen.
2. Bestellungen
(1) Tutaonana Angebote sind freibleibend. Aufträge werden nur unter dem Vorbehalt der eigenen Liefermöglichkeit angenommen. Die Mindestabnahmemenge bei Erstbestellungen beinhaltet die Abnahme des in einer 3er Sortierung je Artikelreferenz. Die Ablehnung von Bestellungen behalten wir uns im Einzelfalle vor. Bestellungen sind erst verbindlich, wenn wir sie innerhalb angemessener Frist ausführen oder ausdrücklich schriftlich bestätigen.
(2) Erstbestellungen werden grundsätzlich nur per Vorauskasse, Sofortüberweisung oder Kreditkarte geliefert.
(3) Jede verbindliche Bestellung des Käufers gilt als Erklärung des Einverständnisses mit unseren Lieferbedingungen. Lieferungen erfolgen zu den Bedingungen und Preisen, die am Tage der Absendung der Ware jeweils gültig sind. Erhöht sich der Preis, kann dem der Käufer unverzüglich nach Erhalt der Lieferung widersprechen. Abweichende Vereinbarungen und Bedingungen sind nur dann verbindlich, wenn es sich dabei um Individualvereinbarungen handelt.
(4) Unklarheiten und Missverständnisse bei nicht schriftlich erteilten Aufträgen gehen zu Lasten des Geschäftspartners. Anders lautende Absprachen und Vereinbarungen des Geschäftspartners mit Personen, die das Verkaufsprogramm der Tutaonana GmbH berechtigt oder unberechtigt anbieten, sind nur nach schriftlicher Bestätigung von Tutaonana wirksam. Die Rechte und Pflichten der Erfüllungsgehilfen der Tutaonana GmbH sind davon ausgenommen.
(5) Reisende der Tutaonana GmbH sind nur zur Entgegennahme von Bestellungen, nicht zum Abschluss von Verträgen oder zur Annahme von Geldbeträgen ermächtigt. Die Annahme aller Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Abänderung eines etwa eingeräumten Kredites.
3. Lieferfristen/Termine
(1) Lieferfristen bzw. -termine sind stets freibleibend. Liefermöglichkeiten und Teillieferungen sind stets vorbehalten. Umstände, die nach Einschätzung der Tutaonana GmbH eine Zahlung des Käufers gefährdet erscheinen lassen, heben unsere Lieferungspflicht und die Vorleistungspflicht auf. Umstände, welche die Herstellung oder Lieferung bestellter Ware unmöglich machen oder erschweren, ebenso alle Fälle höherer Gewalt (einschl. Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Empfehlungen oder Weisungen insbesondere aufgrund Pandemie oder Reisewarnung), behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen oder sonstige unvorhergesehene, unverschuldete Hindernisse entbinden uns für die Dauer der Behinderung und deren Wirkung oder deren Nachwirkung von der Lieferungs- oder Leistungspflicht.
(2) Fixtermine bedürfen zu ihrer Wirksamkeit im Sinne des § 376 HGB der ausdrücklichen schriftlichen Bezeichnung und Vereinbarung als Fixgeschäfte.
4. Versandkosten
Lieferungen innerhalb von Deutschland erfolgen portofrei zur Poststation des Empfängers. Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Käufers. Bei Eilgut- oder Expressversand gehen Mehrkosten zu Lasten des Käufers.
Sendungen in alle anderen EU-Staaten werden mit einer Pauschale von EUR 4,90 berechnet.
5. Zahlungskonditionen
Es gelten folgende Zahlungskonditionen:
Zahlung per Vorauskasse, Kreditkarte, Sofortüberrweisung oder PayPal. Der Käufer kann nur aus einer der von der Tutaonana GmbH bei einer jeweiligen Bestellung angebotenen Zahlungsart wählen.
Preislisten werden den Warensendungen nur auf Kundenwunsch und gegebenenfalls gegen gesonderte Berechnung beigelegt.
6. Zahlungsverzug
(1) Der Käufer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er auch ohne Fristsetzung spätestens dann in Verzug kommt, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang und Fälligkeit einer Rechnung vollständig und ordnungsgemäß leistet, es sei denn, dass einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der banküblichen Schuldzinsen, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank vom Rechnungsbetrag unter Vorbehalt und der Geltendmachung weiterer Rechte zu berechnen. Bei Zahlungsverzug werden alle offenen Rechnungen sofort fällig. Bei Rücklastschriften wird eine Gebührenpauschale von 15,- € pro Vorgang für die Bearbeitung berechnet.
(2) Die Geltendmachung eines insoweit höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug.
7. Preise und Zahlung
(1) Es gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preislisten. Alle Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer ist soweit geschuldet vom Käufer zu vergüten und wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Lieferung erfolgt zu den vereinbarten Versandbedingungen zur Empfangsstelle innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Für Lieferungen in das EU-Ausland gelten gesonderte Versandtarife.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist außer in den in diesen Bedingungen geregelten Fällen nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung zulässig.
8. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Tutaonana schriftlich als unbestritten festgestellt sind.
9. Verzug des Käufers und Haftung
(1) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(2) Wird die Annahme der Lieferung vom Käufer verweigert, so ist die Tutaonana GmbH auch berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens im Wege einer Pauschale in Höhe von 25% des fakturierten Kaufpreises zuzüglich der Rücknahmekosten nach Aufwand zu verlangen.
(3) Die Haftung für alle Ansprüche des Käufers gegen die Tutaonana GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen, insbesondere Ansprüche aus Verzug ist auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Verursachung beschränkt. Dies gilt nicht, sofern wesentliche Vertragspflichten oder Leben, Körper oder Gesundheit verletzt worden sind.
(4) Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, die Rückgabe unseres Eigentums zu verlangen, ohne vom Vertrag zurücktreten zu müssen. Im Falle des Rücktrittes sind wir berechtigt, den Verkehrswert der zurückgenommenen Waren gemäß § 315 BGB festzulegen und die Differenz zur vereinbarten Kaufpreisforderung vom Käufer ersetzt zu verlangen.
10. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Lieferverhältnis vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, ordnungsgemäß zu verwahren sowie gegen Diebstahl und Elementarschäden zu schützen und zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall. Standortänderungen müssen uns unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.
(3) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Käufer tritt bereits jetzt die Forderungen gegenüber Dritten aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretene Forderung und deren Schuldner unverzüglich auf erste schriftliche Anforderung bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) Mitteilung von der Abtretung macht.
(4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
11. Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
(1) Alle Lieferungen sind bei Ablieferung vom Käufer sofort auf Vollständigkeit und Mängel zu kontrollieren.
Bei der Tutaonana GmbH kommen aus Prinzip keine standardisierten Rohstoffe zur Verwendung, daher können sich Duft, Farbe und Konsistenz geringfügig verändern. Dies ist kein Qualitätsmangel, sondern ein Beweis für den konsequenten Einsatz naturbelassener Rohstoffe. Hierauf zurückzuführende Abweichungen stellen daher keinen Mangel dar. Für alle Tutaonana-Produkte gilt: Nach dem Öffnen möglichst kühl und dunkel lagern und innerhalb von 3 Monaten aufbrauchen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben ausdrücklich keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(2) Transportschäden sind sofort und unmittelbar beim Zusteller der Ware zu melden.
(3) Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den Mangel ausgeschlossen.
(4) Mängelansprüche verjähren gegenüber gewerblichen Käufern in einem Jahr nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei dem Käufer.
(5) Mängelansprüche des Käufers sind auf Nacherfüllung durch Lieferung mangelfreier Ware beschränkt. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachlieferung steht dem Käufer das Recht auf Rücktritt bzw. Minderung zu. Weitere Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere auch Ersatz von Folgeschäden, oder von vergeblichen Aufwendungen, sind ausgeschlossen.
(6) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(7) Beanstandungen und Retouren können nur berücksichtigt werden, wenn sie uns innerhalb 10 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich oder telefonisch gemeldet werden. Ist die Bemängelung berechtigt, so können wir nach unserer Wahl dem Käufer Ersatz in gleicher Ware liefern und/oder die Ware gegen Erstattung des gezahlten Kaufpreises zurücknehmen. Weitergehende Ansprüche des Käufers, im Besonderen auf Minderung oder Schadenersatz sind ausgeschlossen. Waren mit überschrittenem Mindesthaltbarkeitsdatum sind von Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist immer unsere schriftliche Zustimmung einzuholen. Die Annahme von nicht vereinbarten Retoursendungen wird grundsätzlich verweigert.
12. Besondere Bedingungen für Aktionsangebote
(1) Aktionsangebote sind als solche ausgewiesen (z.B. „Angebot“, „Aktionspaket“) und richten sich ausschließlich an Direktvertriebskunden.
(2) Aktionsangebote für Händler müssen als solche ausgewiesen sein und sind nur in begrenzter Stückzahl verfügbar. Die Angebote gelten nur, solange der Vorrat reicht.
(3) Aktionsangebote sind mengen- und/oder wertmäßig begrenzt. Die maximale Abgabemenge bzw. Bestellsumme im Verhältnis Tutaonana GmbH zum Käufer ergibt sich aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung. Ein Anspruch auf eine darüber hinausgehende Belieferung besteht nicht, Tutaonana kann entsprechende Bestellungen zurückweisen.
(4) Aktionsangebote können nicht mit anderen Aktionen kombiniert werden.
(5) Bei Kunden mit Finanzierungen werden die ausgewiesenen Angebotsrabatte nicht von dem Rechnungsbetrag abgezogen, sondern dem Kunden als Tilgungsbetrag für das Darlehen gutgeschrieben.
13. Sonstige Bestimmungen
(1) Diese AVLB und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort sowie Ort der Nacherfüllung und für Käufer, die Kaufmann im Sinne des HGB sind, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Dies gilt insbesondere auch für das Mahnverfahren und für Ansprüche aus der Hereinnahme von Schecks.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AVLB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVLB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(5) Ware kann nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung und nur dann gegen Kostenerstattung zurückgenommen werden, wenn sie beim Käufer originalverpackt, unbepreist, unbeschriftet und unbeschädigt ordnungsgemäß versandfertig verpackt durch die Tutaonana GmbH oder einen beauftragten Dritten (beispielsweise Paketdienst) abgeholt werden kann.
(6) Wir weisen darauf hin, dass wir im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs anfallende personenbezogene Daten unserer Kunden, soweit dies für die Erbringung der gegenständlichen Leistungen oder Services erforderlich ist im Sinne des Datenschutzgesetzes speichern und verarbeiten. Eine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt. Soweit wir eine Einwilligung zur Verwendung von Daten beim Käufer eingeholt haben sollten, weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann. Im Übrigen werden die gültigen Deutschen und Europäischen Datenschutzbestimmungen beachtet.
14. Kontaktdaten
Tutaonana GmbH, Mühlweg 7a, 86943 Thaining, Deutschland
Geschäftsführerin: Tanja Gusinde
Amtsgericht: Augsburg
HRB 35524
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 340 036 770
Per E-Mail erreichen Sie uns unter: hallo@tutaonana.com
Telefonisch erreichen Sie uns aus dem deutschen Festnetz unter der Telefonnummer: +49 (0) 8194 – 931 754 (Tarif abhängig vom Land / Anbieter)